Rechtsanwaltskanzlei Vera Hahn in Reutlingen

Gerichtsentscheidungen & Hintergründe

Internationale Konzerne sind Realität. Die Verflechtungen mit vielen Niederlassungen, mit Müttern und Töchtern, mit zahlreichen Holding- und reinen Dienstleistungsgesellschaften gibt es seit Jahrzehnten. Die Strukturen ändern sich in manchen Organisationsästen, häufig steuerlich getrieben. Alte Standorte werden aus Furcht vor Umwelthaftungsfragen oder vor künftiger Unrentabilität oft nur abgespalten, aber nicht geschlossen.

Es gibt Bewegung in diesen Konzernstrukturen, aber kann nationales Recht mithalten oder klare Regeln vermitteln, wo doch die nationalen Grenzen für die Manager der Konzerne oft nur den administrativen Aufwand erhöhen, aber keine faktischen Grenzen im Planspiel mehr darstellen?

Nationales Recht wird der Herausforderung sicherlich nicht allein Herr, sollte aber zumindest seinerseits besondere Strukturen und andere Rechtssysteme berücksichtigen. Es gibt unter bestimmten Voraussetzungen eine Durchgriffshaftung der Mutter für die Tochter. Aber was passiert bei einer ausländischen Mutter mit deutscher Tochtergesellschaft oder umgekehrt? Einheitliche Regeln bei der Durchgriffshaftung gibt es schon in den europäischen Ländern nicht. Dasselbe gilt für Insolvenzverfahren, die jedenfalls bis zum Brexit gern aufgrund des schuldnerfreundlicheren Insolvenzrechts und darüber hinaus auch noch kurz vor der Insolvenz nach Großbritannien verlegt werden können. Dazu bedarf es nur der Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes, des Centre of Main Interests (kurz COMI), nach Großbritannien. Dies gilt auch, wenn die Unternehmen eigentlich in anderen Ländern der EU gegründet worden waren, denn die nationalen Insolvenzverfahren sind in der gesamten EU anzuerkennen (Art. 16 EuInsVO) und folgen dem Grundsatz der Wirkungserstreckung (Art. 17 EuInsVO). Einfacher machen die unterschiedlichen und oft stark divergierenden Regelungen die Behandlung von Rechtsfragen allerdings nicht. Wäre da eine Angleichung nicht wünschenswert?

Auch das deutsche Arbeitsrecht tut sich schwer mit Matrixstrukturen. Ein Arbeitnehmer einer Holding eines Konzerns fällt nur unter den Kündigungsschutz, wenn die Holding ihrerseits dem Kündigungsschutzgesetz unterliegt. Dies gilt oft nicht, weil die Mindestanzahl der Arbeitnehmer in der Holding, die aber oft nur aus steuerlichen Gründen in die Unternehmensstruktur eingebaut wurde, nicht erreicht wird. Dann wird zwar das Konstrukt des gemeinsamen Betriebs mehrerer Konzerngesellschaften, das aus dem Betriebsverfassungsrecht (§ 1 I 2 BetrVG) kommt, durch das BAG auf das Kündigungsschutzrecht unter engen Voraussetzungen ausgedehnt, von der Literatur aber auch scharf kritisiert (Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Auflage 2009, § 22 Rn 49). Wäre hier nicht der Gesetzgeber gefordert, eine einfache Klarstellung zu wählen: Soll die Mindestanzahl an Arbeitnehmern nicht einfach kleine Unternehmen schützen, dann sollte sie auf Matrixstrukturen von Konzernen nicht anwendbar sein.

Veränderung führt zu Verunsicherung und Angst. Aber auch zu Neuem über das Aufbrechen oder Umgehen bestehender Gegebenheiten. Internationale Konzernstrukturen sollten längst in den nationalen Rechtssystemen angekommen sein oder zu Neuausrichtungen geführt haben. Dennoch bleibt es spannend, ob die Zukunft in Konzernstrukturen liegt. Vielleicht sind künftig eher kleinere, daher auch dynamischere und anpassungsfähigere Einheiten wirtschaftlich erfolgreicher, die in flexiblen Verbünden arbeiten. Dann werden die Myzele neben den Pilz-Fruchtkörpern noch schwerer zu identifizieren und Regeln klar zuzuordnen sein. Oder aber die Regeln behindern diese Dynamik, wenn es nicht Regeln gibt, die just die Flexibilität verinnerlicht haben, die die Vielfalt mit sich bringt. Die Internationalisierung wird aber nicht aufzuhalten sein und stellt daher große Herausforderungen an Gesetzgebung und Rechtsprechung.