Rechtsanwaltskanzlei Vera Hahn in Reutlingen

Gerichtsentscheidungen & Hintergründe

Es gibt viele Rechtsgeschäfte, die formfrei abgeschlossen werden können. Sofern aber eine bestimmte Form vorgeschrieben wird, kann es erforderlich sein, die Unterzeichnung vor einem Notar zu leisten (z.B. Immobilienverkäufe), oder Originale eigenhändig zu unterzeichnen. Verkürzt aufgelistet unterscheidet man somit folgende Formvorschriften:

  • Die Schriftform ist die bekannteste Formvorschrift, sie erfordert die eigenhändige Unterschrift des/der Unterzeichner/s (§ 126 Bürgerliches Gesetzbuch, kurz BGB).
  • Die elektronische Form gemäß § 126a BGB wurde bekannt im Rahmen der Einführung des Signaturgesetzes im Jahr 2001, durch das das Verfahren der qualifiziert elektronischen Signatur entwickelt wurde.
  • Die einfachste Formvorgabe ist die Textform, die nur noch eine Erklärung und den Namen des Absenders erfordert, hierfür reichte somit ein Fax oder eine E-Mail aus (Palandt/ Ellenberger, BGB-Kommentar, 75. Aufl. 2016, § 126 b Rn. 3).

Formvorschriften können eine bestimmte Art der Ausstellung von Verträgen und Erklärungen verlangen, auch Vorgaben zu finden, die eine strengere Form gerade verhindern sollen. Dies ist beispielsweise zum Schutz von Verbrauchern der Fall. Es gibt gesetzliche Vorgaben, die die Auswahl der Form in vorformulierten Vertragsbedingungen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geläufig sind, einschränken. Die Alternative zu vorformulierten Vertragsbedingungen sind grundsätzlich individuell ausgehandelte Verträge. Diese unterliegen nicht den Einschränkungen, die sich aus den AGB-Vorschriften ergeben. Dagegen sind an die tatsächliche Aushandlung der Vertragsbedingungen hohe Ansprüche zu stellen, da der Verwender zur Abänderung der Bedingungen bereit und der Verbraucher sich der tatsächlich vorhandenen Abänderungsmöglichkeit bewusst sein muss (BGH, Urteil vom 15.12.1976 – IV ZR 197/75).  

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 wurde Nr. 13 des § 309 BGB, eines der Klauselverbote in AGBs, geändert. Hintergrund war ein Gesetz zur Verbesserung des Datenschutzrechts. Die alte Regelung des § 309 Nr. 13 BGB besagte, dass Verbrauchern in vorformulierten Verträgen keine strengere Form als die Schriftform abverlangt werden dürfe. Allerdings galt auch dann schon § 127 Abs. 2 BGB, der den Verbraucher schützte, der sich nur in Textform erklärt hatte. Hier soll es aber um die Gestaltung von AGBs durch die Verwender gehen, der § 127 BGB schützt allein den Verbraucher und heilt keine unwirksame Klausel des Verwenders. (Auf die zugleich geregelten Zugangserfordernisse gehen wir hier ebenfalls nicht ein.)

Dagegen ist § 309 BGB auf Unternehmer nicht anwendbar. Es gelten folglich keine dieser Klauselverbote unter Geschäftsleuten, sodass die Schriftform weiterhin frei vereinbart werden kann. Aber es ist wiederum Vorsicht bei der Einordnung eines Gegenübers in diese Gruppe geboten.

Das neue Klauselverbot Nr. 13 in § 309 BGB bestimmt für Verträge mit Verbrauchern unter anderem, dass Klauseln in notariell beurkundeten Verträgen keine strengere Form als die Schriftform und in allen übrigen Verträgen keine strengere Form als die Textform vorschreiben dürfen. Folglich sind in den mehrheitlichen Fällen (ausgenommen notariell zu beurkundende Verträge) vorformulierte Klauseln, die die Schriftform, also eine eigenhändige Unterschrift, erfordern, insgesamt unwirksam oder so zu verstehen, dass auch eine einfachere Form genügen würde. Welche dieser beiden Folgen eintreten würde, muss erst die Rechtsprechung klären.

Eine solche Schriftformklausel war und ist aber in Verträgen durchgängige Praxis. Auswirkungen hat dies beispielsweise auf die unten aufgelisteten Vertragsarten, in denen alte Schriftformklauseln besser in neue Textformklauseln abgeändert werden sollten. Es besteht anderenfalls die Gefahr, dass die Klausel unwirksam ist oder Abmahnungen ausgesprochen werden.

  • Arbeitsverträge, da Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages nach dem Bundesarbeitsgericht als Verbraucher einzustufen sind; dies gilt jedoch nicht für das Schriftformerfordernis für Kündigungen, da sich dies bereits aus § 623 BGB ergibt.
  • Aufhebungs- und Abwicklungsverträge nur, sofern das Schriftformerfordernis nicht Sonderlösungsrechte, die wie eine Kündigung wirken, betrifft.
  • Eventuell Verträge mit Verbrauchern, die häufigerer Anpassung während einer längeren Vertragsdauer unterliegen.
  • Sonderkundenverträge der Strom- und Gasversorgung und eventuell anderer Versorgungsleistungen (dies gilt nicht für Grundversorgungsverträge, da für diese bereits die Textform in den Vorschriften des StromGVV und GasGVV vorgesehen sind).