Rechtsanwaltskanzlei Vera Hahn in Reutlingen

Gerichtsentscheidungen & Hintergründe

Reform des Urhebervertragsrechts – Änderungen des Urheberrechtsgesetzes und des Verwertungsgesellschaftengesetzes

Zum 1. März 2017 treten die Gesetzesänderungen in Kraft, die die Vergütung von Urhebern und Künstlern und die Beteiligung der Verleger verbessern sollen.

Dem vorausgegangen war im Jahr 2002 eine Reform des Urhebervertragsrechts, die allerdings der Kritik ausgesetzt war, die Urheber nicht ausreichend zu schützen (u.a. Berichte der Enquêtekommissionen des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 16/7000, 265 - Dezember 2007 und 17/7899, 42 - Dritter Zwischenbericht, November 2011). Einerseits führe die schwache Position der Urheber gegenüber den Verwertern in einigen Branchen häufig zu „Buy-Out-Verträgen“, also der umfassenden Übertragung von Nutzungsrechten gegen Zahlung einer Pauschale anstelle von Erlösbeteiligungen, die sich ebenfalls an der Nutzung und dem künftigen Absatz des Werks orientieren würden. Darüber hinaus würden sich die Urheber aus Angst vor einem Blacklisting von Klagen auf eine angemessene Vergütung abhalten lassen.

Im Jahr 2016 kamen des Weiteren zwei Gerichtsentscheidungen hinzu, die die pauschale Ausschüttung von Vergütungsanteilen an die Verleger und Musikverlage durch die Verwertungsgesellschaften (VG Wort, GEMA) kippten: Im April der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 21.4.2016 – I ZR 198/13) und im November 2016 das Kammergericht Berlin (KG, Teilurteil vom 14.11.2016 – AZ 24 U 96/14). Ausnahmen bildeten nur die Fälle, bei denen vor oder bei Beitritt der Urheber zu den Verwertungsgesellschaften eine Abtretungserklärung vorgelegen habe. Dieses Vorgehen war aber unüblich und wurde wohl nur von einer Verwertungsgesellschaft, der „Deutschen Physikalischen Gesellschaft“, praktiziert. Infolge dieser Urteile hätten die Verwertungsgesellschaften ihre Satzungen anpassen sowie ihre Ausschüttungspraxis in eine 100%ige Ausschüttung an die Urheber umstellen müssen, möglicherweise sogar in Rückabwicklung vergangener Jahre. Das hätte für viele kleinere Verleger und Buchverlage die Insolvenz bedeutet.

Die Gesetzesänderungen (Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 3037) sollen nun Abhilfe schaffen, den Urhebern bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche bieten und auch die Gesetzeslücke bei der Verlegervergütung schließen: Das Urheberrechtsgesetz gestaltet die Vergütung für Urheber besser aus, die Richtung wird hin zu einer Erlösbeteiligung anstelle von Pauschalvergütungen vorgegeben, § 32 UrhG. Es wurde ein jährlicher Auskunftsanspruch des Urhebers über den Umfang seiner Werknutzung eingeführt, § 32d UrhG, und ein Rückrufsrecht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei ausschließlichen Lizenzvereinbarungen mit pauschaler Vergütung, § 40a UrhG. Die kollektivrechtliche Möglichkeit der Verbandsklage wurde über § 36b UrhG eingeführt, die neben den weiteren Änderungen in den §§ 36 ff UrhG zu einheitlicheren Vergütungsregeln führen soll. Somit könnten Urheber ihre Ansprüche auch besser vor Gericht durchsetzen. Die Beteiligung der Verleger und Verlage an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften wird über Änderungen im Verwertungsgesellschaftengesetz nicht neu geregelt, aber das bisherige, auf einer unwirksamen Rechtslage basierende Modell grundsätzlich gesetzlich abgesichert.