Rechtsanwaltskanzlei Vera Hahn in Reutlingen

Gerichtsentscheidungen & Hintergründe

Selbständigkeit und Verantwortung: Planen Unternehmer/innen in demselben Maße ihre Vertretung im Notfall und ihren Nachlass bereits in der Gründungs- oder Betriebsphase und nicht erst kurz vor dem Rentenalter? Ein Plädoyer.

Viel Energie und Herzblut stecken Unternehmer/innen in den Aufbau und Ausbau ihrer Unternehmungen. Mit wenigen Dokumenten könnten sie auch für den Notfall vorsorgen, wenn sie dies – auch nur für eine gewisse Zeit - nicht mehr selbst erledigen können. Diese Verantwortung sollte in gleicher Weise und so selbstverständlich übernommen werden wie die Betreibung des Geschäfts an sich. Und wäre die Unternehmung noch so klein. Besser wäre es, der/die Unternehmer/in würden einiges nicht perfekt als überhaupt nicht regeln und die Unternehmung wäre nach dem Eintritt des Notfalls noch handlungsfähig.

Handlungsfähigkeit des Unternehmens erhalten

Die Unternehmung soll nach dem Eintritt des Notfalls handlungsfähig bleiben, sodass andere Personen mit Vollmachten auszustatten wären. Diese Entscheidung ist eine Vertrauensfrage und stellt daher für den/die Unternehmer/in oft ein unangenehmes Hindernis dar. Jedoch können fehlende Vollmachten auch gravierende, unerquickliche Folgen haben und große Schäden verursachen, Stagnation bedeutet gerade für Unternehmen Rückschritt. Insbesondere fehlen Vertretungsregelungen in kleineren Unternehmen meist gänzlich.

Die Vergabe der Vollmachten erfolgt entsprechend der Rechtsform des Unternehmens über Bevollmächtigungen unterschiedlichster Natur, also beispielsweise über General- oder Spezialvollmachten, die Erteilung von Prokuren oder Handlungsvollmachten.

Persönliche Vorsorgedokumente

In einem Notfall sollte man seinen Angehörigen den Rücken freihalten. Zu den notwendigen Vorsorgedokumenten gehören unbedingt eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung.

- Die Vorsorgevollmacht regelt die Vertretung des Vollmachtgebers in privaten Angelegenheiten und sollte aus praktischen Gründen zugleich eine Betreuungsverfügung enthalten. Letztere regelt die Vertretung durch die vom Vollmachtgeber ausgewählte Person im ausnahmsweise doch notwendigen Falle der Bestellung eines Betreuers durch amtliche Stellen. Dies können Gerichte oder Behörden sein. Der Betreuer vertritt Volljährige, die nicht für ihre eigenen Angelegenheiten sorgen können. Die Vorsorgevollmacht soll eine Bestellung eines solchen Betreuers aber weitestgehend verhindern.

- Die Patientenverfügung legt ganz persönlich die ärztliche Behandlung im Notfall fest, sofern der Verfügende seinen Willen nicht mehr verständlich äußern kann. Die jeweiligen Behandlungsmethoden sind detailliert im Hinblick auf mögliche Notfallsituationen festzulegen, da der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2016 die Anforderungen an eine solche Patientenverfügung konkretisiert hat.

Selbstverständlich ist eine detaillierte Beratung oder Recherche über die Notfallsituationen und -behandlungen angeraten, jedoch ist es meiner Ansicht nach allemal besser, dass der Vollmachtgeber selbst mit kleineren Unsicherheiten oder im Sinne der Lebenserhaltung entscheidet, als dass er diese weitreichenden Entscheidungen seinen Angehörigen überlässt oder diesen sogar die Verantwortung in unangenehmen Drucksituationen aufbürdet.

Nachlassplanung

Die diversen Möglichkeiten der Nachlassplanung überfordern viele ebenfalls und halten sie davon ab, sich überhaupt darum zu kümmern. Nach einer Umfrage des Allensbacher Instituts aus dem Jahr 2006 haben nur rund ein Viertel der Befragten ein Testament gemacht.

Ein zumindest handschriftliches Testament kann im Todesfall klarstellen, wer zum Beispiel einzelne Wertgegenstände oder Geldsummen bekommen oder wie zeitlich versetzt geerbt werden soll. Ein klassischer Fall besteht darin, den Ehepartner zum (von gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreiten) Vorerben und die Kinder zu Nacherben zu machen. Wer in den sozialen Medien aktiv ist, sollte den Fortbestand oder die Löschung seines digitalen Nachlasses (Facebook, Twitter etc.) bedenken und regeln. Sind keine Kinder oder Verwandten vorhanden, die gesetzlich erben würden oder sollen, ist der Ausdruck des eigenen Willens noch dringlicher. Dem/der Lebensgefährten/in steht beispielsweise lediglich ein steuerlicher Freibetrag in Höhe von 20.000,- EUR zu, darüber hinaus fällt grundsätzlich auf die Erbmasse, die diesen Betrag übersteigt, Erbschaftssteuer an. Hier kann auch eine detaillierte Planung zu Lebzeiten gerade aus steuerlichen Gründen sinnvoll sein.

Viele haben des Weiteren den Wunsch, das eigene Vermögen oder zumindest einen Teil davon einem guten Zweck zuzuwenden und nicht einfach nur dem Staat oder in vollem Umfang den Angehörigen. Es ist leichter, eine gemeinnützige Stiftung zu errichten, als manche erwarten würden. Es gibt darüber hinaus zahlreiche Stiftungen in Deutschland, auch Bürger- und karitative Stiftungen, die nicht rechtsfähige Stiftungsfonds oder Partnerstiftungen ermöglichen. Bei diesen Formen wird das Vermögen nicht in eine rechtsfähige Form gegossen, sondern das Vermögen wird zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks zugewendet und der administrative Aufwand durch Dachgesellschaften reduziert. Allerdings bieten diese Formen nicht dieselbe dauerhafte Sicherheit wie die unter Aufsicht stehenden rechtsfähigen Stiftungen.  Der Stifter muss sich nur zunächst darüber Gedanken machen, welchen (gemeinnützigen) Zweck er unterstützen will. Das ist aber eher eine angenehme Pflichtübung.

Handlungsempfehlung

Den Streit ums Erbe kann niemand garantiert ausschließen, aber wer vor einem Notfall oder seinem Tod Regelungen trifft, kann Streit vermeiden helfen. Ich kann daher nur empfehlen, sich um die Vorsorge zu kümmern, das sollte man der Unternehmung und dem Vermögen schuldig sein. Nichts zu regeln verschiebt die Verantwortung auf andere und das wollte ein/e Unternehmer/in gerade nicht: Deshalb führt er oder sie ein Unternehmen doch meist gerade. Selbstverständlich sind genaue und abgestimmte Regelungen von Vorteil, aber das Ziel lässt sich schneller und kostengünstiger erreichen als viele glauben, die eine solche Regelung zunächst vor sich herschieben.