Rechtsanwaltskanzlei Vera Hahn in Reutlingen

Gerichtsentscheidungen & Hintergründe

GmbH-Geschäftsführer sind nur aufgrund besonderer Regelungen nicht sozialversicherungspflichtig

 

GmbH-Geschäftsführer sind Organe der Gesellschaft, da sie als gesetzliche Vertreter für die Gesellschaft handeln und entscheiden. Aus dieser Organstellung und Stellvertretung des Arbeitgebers könnte die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Geschäftsführer nicht abhängig beschäftigt, sondern selbständig tätig ist. Und dass er aus diesem Grund auch nicht sozialversicherungspflichtig wäre. Der Gesetzgeber differenziert jedoch, eine einheitliche Handhabung gibt es über viele Gesetze hinweg nicht.

Arbeitnehmer oder selbständig?

Es gibt Sonderregelungen in manchen Gesetzen, die vorsehen, dass ein Geschäftsführer grundsätzlich bereits aufgrund seiner Organstellung nicht als Arbeitnehmer einzustufen ist. Die Rechtsprechung hat jedoch auch für diese Fälle teilweise Ausnahmen in Sondersituationen entwickelt.

Zum Beispiel wird der Geschäftsführer im Arbeitsgerichtsverfahren nicht als Arbeitnehmer eingestuft, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG. Jedoch kann auch beim Arbeitnehmer, der später zum Geschäftsführer bestellt wird, ein weiteres, ruhendes Arbeitsverhältnis die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts begründen. Ebenfalls gilt der Kündigungsschutz für den Geschäftsführer grundsätzlich nicht (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG), jedoch wurde schon nach § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG eine entsprechende Anwendung des Kündigungsschutzes für Geschäftsführer eingefügt, die nicht selbständig Arbeitnehmer einstellen und entlassen können.

In § 611a BGB ist eine Definition des Arbeitsverhältnisses enthalten, nach der aufgrund einer Gesamtbetrachtung aller Umstände zu beurteilen ist, ob eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers besteht. Ein Arbeitnehmer ist demnach in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert und untersteht den Weisungen desselben. Überwiegen die Merkmale, nach der die Person ihre Tätigkeit frei gestalten, ihre Zeit frei einteilen kann und keinen Weisungen unterworfen ist, wird es sich dagegen eher um einen selbständig Tätigen handeln. Entscheidend ist immer die Gesamtbetrachtung und diese fällt nicht immer leicht.

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Diese allgemeinen Grundsätze aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gelten mangels Sonderregelungen auch im Sozialversicherungsrecht, § 7 Abs. 1 SGB IV. Kriterien für einen Arbeitnehmerstatus können dann auch eine vorhandene Lohnfortzahlung oder ein Urlaubsanspruch oder -geld sein.

Ist der Fremdgeschäftsführer grundsätzlich eher als Arbeitnehmer einzustufen und somit sozialversicherungspflichtig, ist es der Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer nicht, sofern er weisungsfrei agieren kann. Wiederum zu differenzieren ist gemäß ausführlicher Rechtsprechung beim Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer, dieser wird grundsätzlich nur als selbständig Tätiger eingestuft, wenn ihm gemäß Satzung eine Sperrminorität zusteht und ihm diese bzw. seine Position als Geschäftsführer nicht ohne seine Zustimmung entzogen werden kann. Diesbezüglich sind in diesem Jahr einige Entscheidungen der Landessozialgerichte ergangen, die die Kriterien spezifiziert haben.

Handlungsempfehlung

Im Einzelfall ist zu prüfen, welche Gefahren gerade in der jeweiligen Situation bestehen und vermieden werden sollen. Klar ist auch, dass die Prüfung sowohl die Satzung der GmbH als auch den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers und darüber hinaus die faktische Handhabung der Situation umfassen sollte. Differenzierungen, die von der Rechtsprechung weiterentwickelt wurden, sind zu beachten, zum Beispiel die Spannbreite vom Fremdgeschäftsführer über den Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer bis hin zum Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführer und deren jeweilige Spielregeln.